Die Kanzlerin und das Flüchtlingsmädchen

Ich bin kein CDU-Wähler. Beide Großväter waren Bergleute. Da bekommt man die Sympathie zur SPD schon in die Wiege gelegt. Allerdings war das noch die SPD von Helmut Schmidt, Willy Brandt, Herbert Wehner und nicht die von Gabriel und Nahles. Sei’s drum, die Partei unserer Bundeskanzlerin ist nicht die, die ich wähle. Trotzdem muss ich sagen, dass m.E. Frau Merkel ihren Job so gut macht, wie seit Helmut Schmidt keiner mehr.

Deshalb stört es mich, dass zurzeit ein Shitstorm gegen sie durch die ach so sozialen Medien tobt. Was ist passiert? Frau Merkel hat sich einem aus Palästina stammenden Mädchen zugewandt, das dort saß und weinte. Es weinte, weil es Angst hat, irgendwann Deutschland verlassen zu müssen. Sie ist voll integriert, spricht akzentfrei Deutsch, geht mit großem Erfolg in eine deutsche Schule. Doch sie und ihre Familie haben nur ein bedingtes Bleiberecht.

Die Bundeskanzlerin sprach freundlich mit ihr. Man sah ihr an, dass das Mädchen ihr sehr leid tat. Aber sie tat etwas, das wohl von Politkern nicht mehr erwartet wird und das wohl heutzutage verurteilt wird: Frau Merkel war ehrlich. Ehrlich sagte sie, dass sie die Ängste des Mädchens versteht. Genauso ehrlich sagte sie aber auch, dass einige in Deutschland lebende Menschen das Land auch wieder verlassen müssen.

Was hätte Frau Merkel sonst tun sollen? Hätte sie über die Tränen des Kindes, das dort direkt vor ihr in der ersten Reihe saß, hinweggehen sollen? Hätte sie das Kind ignorieren und ihr Programm abspulen sollen? Man hätte ihr Hartherzigkeit, Gleichgültigkeit vorgeworfen! Und es hätte nicht dem entsprochen, was sie fühlte. Sie fühlte, “ich muss jetzt mit diesem Kind sprechen!”.

Hätte sie sagen sollen “Kleine, ich verspreche Dir, Du darfst für immer hier bleiben!”. Und dann womöglich dieses Versprechen nicht halten?

Oder hätte die Bundeskanzlerin einfach kraft ihrer Wassersuppe entscheiden sollen, dass dieses Mädchen und seine Familie bleiben darf? Das darf und KANN sie gar nicht. Und selbst wenn sie es könnte, was wäre dann mit all den anderen “Einzelschicksalen”? Wäre es nicht furchtbar ungerecht, dass gerade dieses Mädchen, das zufällig der Kanzlerin ihre Tränen und Ängste zeigen konnte, bleiben darf und alle anderen nicht?

Ich bin froh, dass wir in einem Land leben, in dem kraft der Verfassung, unseres Grundgesetzes, alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und in dem sich auch der Regierungschef/die Regierungschefin nicht über geltende Gesetze hinwegsetzen darf. Denn so ein Land war unser Land schon einmal! Der Nachteil dabei ist, dass Gesetze generelle Rechtsprechung sind und keine Einzelschicksale berücksichtigen können und dürfen. Sie sind gemacht, um die bestmögliche Form des Staatssystems und des Zusammenlebens zu gewährleisten. Etwas, das “bestmöglich” ist, kann nicht immer “das Beste” für jeden Einzelnen sein. Das ist oft tragisch. So wie in diesem Fall, der mir aufrichtig leid tut. Doch das ist unumgänglich, um größtmögliche Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Nach diesem kleinen staatsrechtlichen Exkurs nun zurück zu Frau Merkel:

Die Bundeskanzlerin war bewegt von den Tränen des Kindes, das konnte man ihr ansehen. Es tat ihr leid, dass sie dem Kind nicht helfen konnte. Ja, nicht helfen KONNTE(!), denn ich bin überzeugt, der Mensch Angela Merkel hätte gern geholfen, das Kind in den Arm genommen und gesagt: “Natürlich bleibst Du hier und Deine Eltern und Geschwister auch!”. Aber Angela Merkel ist nicht nur “Mensch”. Sie trägt auch eines der höchsten Ämter in unserem Staat und hat einen Eid auf unsere Verfassung (das Grundgesetz, vor dem alle Menschen gleich sind und gleich behandelt werden müssen, s.o.) geleistet. Und so tat sie – vielleicht schweren Herzens -, was sie tun musste: Sie war professionell. Sie äußerte Mitgefühl. Und sie war ehrlich. Mehr konnte sie nicht tun. Mehr durfte sie nicht tun.

Vielleicht führt diese Begebenheit dazu, dass die Kanzlerin innerhalb ihrer Partei, die ja die stärkste Kraft in der momentanen Koalitionsregierung ist, die Diskussion um das Bleiberecht neu anstößt. Vielleicht wird dadurch irgendwann die Gesetzeslage dahingehend geändert, dass Menschen, die so sehr in Deutschland integriert und verwurzelt sind wie eben dieses Mädchen, für immer hier bleiben dürfen.

Ich würde es mir wünschen. Und ich bin mir sicher, Angela Merkel wünschte sich dies in dem Moment, als sie von dem Mädchen zurück ans Rednerpult ging auch.

Nein, die CDU ist nicht meine Partei. Gerade was das Bleiberecht angeht, liegen meine Ansichten weit jenseits derer der CDU und auch der heutigen SPD. Meiner Meinung nach gehört jeder nach Deutschland, der bereit ist, unsere Verfassung – die ich für eine der besten der Welt halte – zu respektieren und zu akzeptieren, der bereit ist sich in unser Land zu integrieren und hier seinen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in diesem Staat zu leisten. Kleine Mädchen aus Palästina tun dies, indem sie Deutsch lernen und in der Schule fleißig sind. Folglich gehören für mich solche kleinen Mädchen nach Deutschland, wenn sie gern hier leben möchten. Und zwar für immer und mit einem dicken “WILLKOMMEN”!

Wie gesagt, die CDU ist nicht meine Partei. Aber vor der Bundeskanzlerin, ihrer Professionalität, die sie mit Menschlichkeit gepaart hat und vor ihrer Ehrlichkeit in dieser Angelegenheit habe ich Respekt und Hochachtung.

Schurkenstaaten

Bei einem Gespräch in der Kaffeepause fragte mich eben ein Kollege, ob ich schon Urlaubspläne hätte. Für dieses Jahr ist mein Urlaub schon gelaufen, aber ich sagte ihm, dass ich darüber nachdenke, im nächsten Jahr einmal nach Kuba zu reisen.

„Nach KUBA???“, entgegnete er entrüstet. „Wie kann man freiwillig in ein Land reisen, in dem die Menschenrechte so mit Füßen getreten werden? Weißt Du eigentlich, dass die kubanische Regierung die spärlichen Telekommunikationseinrichtungen und das Internet des Landes flächendeckend überwacht? Dass Kuba Menschen ohne Gerichtsverhandlung in Gefängnissen oder Lagern festhält? Dass Kuba immer noch offiziell die Todesstrafe verhängt und Anfang 2003 auch in drei Fällen vollstreckt hat? In so ein menschenverachtendes Land würde ich doch nicht reisen! Sowas, DAS ist für mich ein Schurkenstaat“.

„Hmmm“, sagte ich nachdenklich, „Vielleicht hast Du ja schon ein bisschen Recht. Und wohin fahrt Ihr dieses Jahr?“.

„Wir fliegen in die USA!“